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   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2016 - L 10 SB 205/12   

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https://dejure.org/2016,99702
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2016 - L 10 SB 205/12 (https://dejure.org/2016,99702)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.07.2016 - L 10 SB 205/12 (https://dejure.org/2016,99702)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Juli 2016 - L 10 SB 205/12 (https://dejure.org/2016,99702)
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  • BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96

    Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2016 - L 10 SB 205/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. schon zum früheren Schwerbehindertengesetz Urteil vom 10. September 1997, Az.: 9 RVs 15/96, SozR 3-3870 § 3 Nr. 7; so auch zum SGB IX Beschluss vom 1. Juni 2015, Az.: B 9 SB 10/15 B) kann Gegenstand einer bescheidmäßigen Feststellung nur ein Gesamtzustand der Behinderung mit dem daraus resultierenden (Gesamt-)Grad der Behinderung sein.
  • BSG, 09.10.1987 - 9a RVs 5/86

    Behindertenbegriff - Rechtsänderung vor Einlegung der Revision -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2016 - L 10 SB 205/12
    Dies ist Aufgabe (nicht eines Sachverständigen sondern) des Gerichts (BSG, Urteil vom 9. Oktober 1987, Az.: 9a RVs 5/86, SozR 3870 § 3 Nr. 26).
  • BSG, 01.06.2015 - B 9 SB 10/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Begrenzung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2016 - L 10 SB 205/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. schon zum früheren Schwerbehindertengesetz Urteil vom 10. September 1997, Az.: 9 RVs 15/96, SozR 3-3870 § 3 Nr. 7; so auch zum SGB IX Beschluss vom 1. Juni 2015, Az.: B 9 SB 10/15 B) kann Gegenstand einer bescheidmäßigen Feststellung nur ein Gesamtzustand der Behinderung mit dem daraus resultierenden (Gesamt-)Grad der Behinderung sein.
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